Tipps im Arbeitsrecht

Nach sozialrechtlichen Bestimmungen müssen sich Arbeitnehmer nach Erhalt des Kündigungsschreibens binnen 3 Tagen beim zuständigen Arbeitsamt melden. Ansonsten drohen erhebliche Sanktionen (Sperre). Der Arbeitgeber hat auf diese neue Rechtslage hinzuweisen. Dies geschieht am Besten durch einen Hinweis im Kündigungsschreiben.


Tipp Nr. 2

Verlangen Sie als Arbeitnehmer vor Aufnahme einer Tätigkeit immer einen schriftlichen Arbeitsvertrag oder zumindest einen schriftlichen Arbeitsnachweis. Hierin sollten die wichtigsten Dinge schriftlich wiederholt werden, die Ihr Arbeitgeber Ihnen zugesagt hat. Dazu gehören zum Beispiel Beschäftigungsbeginn, Wochenstundenanzahl, Tätigkeitsfeld, Gehalt, Sondergratifikation, vermögenswirksame Leistungen, Bonusprämien, Spesen, Anzahl der Urlaubstage, usw.


Tipp Nr. 3

Für einen Arbeitgeber gilt, dass die Abfassung des schriftlichen Arbeitsvertrages seine Chance ist, für ihn sinnvolle besondere Vertragsbedingungen mit dem Mitarbeiter zu vereinbaren. Nutzen Sie diese Chance, z. B. durch die Vereinbarung von wirksamen Befristungsregelungen, Vertragsstrafenklausel, Verschwiegenheitspflicht, Ausschlußklausel, usw.


Tipp Nr. 4

Wer schreibt, der bleibt. Regeln Sie alle wichtigen Dinge im Arbeitsverhältnis von Anfang an schriftlich. Einen Schriftformzwang gibt es insbesondere für Kündigungen. Mündliche Kündigungen oder Aufhebungsverträge sind daher von Anfang an unwirksam.


Tipp Nr. 5

Sorgen Sie als Arbeitgeber für den sicheren Zugang von Kündigungen oder Abmahnungen. Die beste Zustellung ist immer noch die persönliche Übergabe mit Bestätigung des Arbeitnehmers auf einer Durchschrift, dass er das entsprechende Schreiben erhalten hat. Auch die Zustellung durch einen verlässlichen Boten mit Zustellungsprotokoll ist empfehlenswert. Eine Versendung per Post ist bei ablaufender Frist nicht ratsam.


Tipp Nr. 6

Versäumen Sie als Arbeitnehmer niemals die 3-Wochen-Frist zum Angriff gegen eine ausgesprochene Arbeitgeberkündigung. Die Frist läuft an mit Erhalt des Kündigungsschreibens. Die Frist wird nur gewahrt durch Erhebung einer Klage vor dem Arbeitsgericht.


Tipp Nr. 7

Versäumen Sie als Arbeitgeber niemals die 2-Wochen-Frist zum Ausspruch einer fristlosen Kündigung bei erheblichen Verstößen des Mitarbeiters. Ab Zeitpunkt der Kenntniserlangung vom erheblichen Vertragsverstoß läuft diese Frist an. Spätestens mit Ablauf von zwei Wochen muss der Mitarbeiter dann die Kündigung nachweisbar auch überreicht bekommen haben.


Tipp Nr. 8

Unterschreiben Sie als Mitarbeiter ohne vorhergehenden Rechtsrat in der Regel niemals einen Aufhebungsvertrag. Denn wenn Sie nicht nahtlos in ein neues Arbeitsverhältnis wechseln, droht Ihnen ansonsten eine Sperre des Arbeitslosengeldes durch das Arbeitsamt. Jede Mitwirkung an der eigenen Beendigung seines Arbeitsverhältnisses löst eine Sperrfrist aus.


Tipp Nr. 9

Beachten Sie als Arbeitgeber immer den Sonderkündigungsschutz von Auszubildenden, Schwerbehinderten, Schwangeren, Wehrpflichtigen und Betriebsratsmitgliedern. Eine Kündigung in diesen Fällen ist immer ein absoluter Problemfall und sollte nie ohne vorhergehende Beratung erfolgen.


Tipp Nr. 10

Wenn Sie als Arbeitnehmer diesen Sonderkündigungsschutz genießen, lassen Sie sich nicht durch unzureichende Angebote im Hinblick auf eine einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses locken. Es gilt in diesen Fällen auch immer die drohende Sperrfrist durch das Arbeitsamt.


Tipp Nr. 11

Abmahnungen sind schriftlich zu erteilen. Sie müssen konkret den Vorwurf darstellen, dem ein Mitarbeiter gemacht wird. Zwingend ist am Schluss die Formulierung, dass ein Mitarbeiter im Falle der Wiederholung mit einer Kündigung rechnen muss. Ohne diese Warnung enthält die Abmahnung schon deshalb einen erheblichen Formfehler.


Tipp Nr. 12

Wenn Sie als Arbeitnehmer eine Abmahnung erhalten, die Sie ganz oder auch nur teilweise für nicht gerechtfertigt halten, sollten Sie hiergegen zeitnah immer etwas unternehmen. In einem noch funktionierenden Arbeitsverhältnis ist zumindest eine Gegendarstellung sinnvoll. Ebenso sinnvoll ist die Einschaltung eines Anwaltes, der Ihnen bei der Formulierung helfen kann.


Tipp Nr. 13

Seien Sie als Arbeitnehmer vorsichtig, wenn Ihr Arbeitgeber erhebliche Bedingungen des Arbeitsvertrages abändern möchte. Grundsätzlich geht das nur mit Ihrer Zustimmung. Der Arbeitgeber muss ansonsten den Weg über die durchaus schwierige Änderungskündigung gehen.


Tipp Nr. 14

Als Arbeitgeber ist zu berücksichtigen, dass der Grundsatz gilt, Änderungskündigung vor Beendigungskündigung. Wenn also ein Arbeitsplatz eines Mitarbeiters durch betriebsbedingte Gründe wegfällt, gleichzeitig aber ein anderer Arbeitsplatz frei ist, auf dem der Mitarbeiter auch eingesetzt werden kann (also insbesondere auch niedrigere Tätigkeiten) muss zunächst dieser andere Arbeitsplatz angeboten werden.


Tipp Nr. 15

Bei Massenentlassungen gelten besondere Formvorschriften, z. B. die vorhergehende Verhandlung mit dem Betriebsrat oder mit dem Arbeitsamt. Sowohl als betroffener Arbeitgeber, als auch als betroffener Arbeitnehmer sollten Sie sich nach Ihren Rechten und Möglichkeiten erkundigen.


Tipp Nr. 16

Kann man auf Zahlung einer Abfindung klagen? Grundsätzlich nein. Nur wenn einem Mitarbeiter bei einer unberechtigten Kündigung durch den Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar ist (kommt selten vor) kann er auf Festsetzung einer Abfindungssumme durch den Arbeitsrichter klagen. Normalerweis kann man als Arbeitnehmer im Kündigungsstreit also nur den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses verlangen.


Tipp Nr. 17

Ein gutes "stimmiges" Zeugnis ist wichtig. Jeder Arbeitnehmer hat nach Ende des Arbeitsverhältnisses einen Anspruch auf die Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses. Hierin muss der Arbeitgeber konkrete Angaben über das Leistungs- und Führungsverhalten des Mitarbeiters machen. Auch die Erteilung eines Zwischenzeugnisses kann verlangt werden, z. B. bei einem Wechsel des Vorgesetzten. In der speziellen Zeugnissprache können viele Tücken stecken. Eine Kontrolle durch einen Anwalt ist sinnvoll.


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